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Allgemeine Geschäftsbedingungen
- für die Nutzung des Dienstes halbeshähnchen.de –
1.
Gegenstand, Anwendungsbereich
1.1.
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) ist die Nutzung der Anzeigenplattform halbeshähnchen.de (nachstehend „Plattform“). Die Plattform wird betrieben von der Benedikt Roman, Kapincev Alexander,(nachstehend „wir“ bzw. „uns“).
1.2.
Wesentliche Funktionalitäten der Plattform und Definitionen:
1.2.1.
Auf der Plattform können Anbieter wie bspw. Foodtrucks (nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet) ein Profil mit Standorten, Öffnungszeiten und aktuellen Speisekarten veröffentlichen und Anzeigen schalten. Solche Profile und solche Anzeigen auf der Plattform werden nachstehend gesammelt als „Anzeigen“ bezeichnet.
1.2.2.
Interessenten an den auf der Plattform beworbenen Foodtruck-Angeboten (nachstehend als „Interessenten“ bezeichnet) können auf der Plattform danach recherchieren. Einträge von Interessenten im Branchenverzeichnis auf der Plattform sowie deren Mitteilungen, Bewertungen oder sonstige Inhalte, die sie auf der Plattform einstellen, werden als „Nutzerbeiträge“ bezeichnet.
1.3.
Die Schaltung von Anzeigen auf der Plattform ist, soweit vereinbart, kostenpflichtig. Die sonstige Nutzung der Plattform ist kostenfrei.
1.4.
Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.
2.
Vertragsschluss, Vertragssprache
2.1.
Vertragsschluss bei entgeltlichen Diensten:
2.1.1.
Erst die Bestellung unserer Dienstleistung (bspw. Anzeigenwerbung) durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.1.2.
Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
-
Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
-
Aufforderung zur Zahlung annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
2.2.
Vertragsschluss bei unentgeltlichen Diensten:
2.2.1.
Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch und/oder eine Buchung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung bzw. Buchung des Nutzers durch eine Registrierungs- bzw. Buchungsbestätigung per E-Mail bestätigen oder Nutzerbeiträge auf der Plattform einstellen lassen.
2.3.
Vertragssprache:
2.3.1.
Vertragssprache ist Deutsch.
3.
Speicherung der Vertragsbestimmungen
3.1.
Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Buchung bzw. Bestellung bzw. Registrierung angezeigt wird. Bei entgeltlichen Verträgen sind die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.
4.
Nutzerkonto (Registrierung)
4.1.
Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
4.2.
Eine Mehrfachregistrierung ist unzulässig.
4.3.
Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
5.
Vergütung
5.1.
Der Anbieter zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.
5.2.
Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).
6.
Anforderungen an Anzeigen
6.1.
Richtigkeit und Aktualität: Sie haben Ihre Anzeigen inhaltlich zutreffend und jederzeit aktuell zu halten.
6.2.
Hyperlinks: Enthalten Ihre Anzeigen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.
6.3.
Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG, die Preisangabenverordnung oder strafgesetzliche Bestimmungen.
6.4.
Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Anzeige darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
6.5.
Impressumspflicht: Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass ggf. von ihm selbst auf der Plattform eingepflegte Anzeigen ein Impressum enthalten, es sei denn, dass die Anzeige ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient und keine Auswirkung auf den Markt hat. Ausreichend ist ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle vorhandenes Impressum des Anbieters. Das Impressum muss der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Digitale-Dienste-Gesetz genügen.
7.
Anforderungen an Nutzerbeiträge
7.1.
Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Verzeichniseinträge, Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
7.2.
Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten
7.3.
Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
8.
Sperrung von Anzeigen
8.1.
Es ist uns gestattet, Anzeigen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Anzeigen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
8.2.
Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Anzeigen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
9.
Sperrung von Nutzerbeiträgen
9.1.
Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen, sofern Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht entgegensteht.
10.
Mängelansprüche (Gewährleistung)
10.1.
Wenn und soweit im Einzelfall eine werkvertragliche Gewährleistungshaftung anwendbar ist, verjähren die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB bezeichneten Ansprüche innerhalb eines Jahres nach der Abnahme bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
10.2.
Ausgenommen ist der Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. In diesem Falle gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
11.
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
11.1.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Weitergehende gesetzliche Haftungsausschlüsse und -beschränkungen bleiben unberührt.
11.3.
Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
11.4.
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
11.5.
Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
12.
Informationen zu Beschränkungen in Bezug auf Nutzerinformationen
12.1.
Über die in diesen AGB an anderer Stelle getroffenen Regelungen hinaus informieren wir wie folgt:
12.1.1
Nutzer haben das Recht, gegen die Entfernung oder Einschränkung von Inhalten Beschwerde einzulegen. Beschwerden werden über ein klar strukturiertes Beschwerdemanagementsystem bearbeitet. Das Verfahren zur Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden wird nach den Bestimmungen von Art. 17 DSA umgesetzt. Jede Beschwerde wird sorgfältig geprüft, und Nutzer erhalten innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine begründete Antwort.
12.1.2
Wir verpflichten uns zur Transparenz in Bezug auf die Entscheidungsfindung bei der Moderation von Inhalten. Nutzer werden unverzüglich über den Grund und die konkrete Regelung informiert, die zur Entscheidung geführt hat, sowie über das Verfahren zur Einlegung von Rechtsmitteln. Alle Maßnahmen erfolgen in Übereinstimmung mit den in Art. 14 DSA genannten Grundsätzen der Objektivität, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung.
12.1.3
Bei der Anwendung von Maßnahmen zur Moderation oder Entfernung von Inhalten wird der Schutz der Grundrechte unserer Nutzer, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Zugang zu Informationen, gemäß der EU-Grundrechtecharta und den Anforderungen des DSA berücksichtigt. Entscheidungen werden nach den Prinzipien der Fairness und unter Wahrung der berechtigten Interessen aller Beteiligten getroffen.
12.1.4
Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen unsere Richtlinien behalten wir uns das Recht vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen. Jede Maßnahme wird sorgfältig geprüft und erfolgt nach den Vorgaben des Art. 20 DSA unter Wahrung der Rechte des Nutzers. Nutzer werden vor der endgültigen Entscheidung über eine Kontosperrung informiert und erhalten die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 7 Tagen eine Beschwerde einzulegen.
12.1.5
Sollte die Beschwerde nicht zu einer für den Nutzer zufriedenstellenden Lösung führen, haben Nutzer das Recht, eine unabhängige Streitbeilegungsstelle gemäß Art. 19 DSA einzuschalten.
12.1.6
Nutzer können uns zur Meldung von illegalen Inhalten oder für Beschwerden zur Inhaltsmoderation wie folgt kontaktieren:
13.
Rechtswahl, Gerichtsstand
13.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
13.2.
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.